Patent auf Chilipflanze

Ist das denn mit der etwas anderes als das US Patent auf die Red Savina?
Eine Züchtung, die sie sich haben eintragen lassen...


" Ebenso wurden die Chili-Schoten sowie das Wachsen und Ernten der Früchte als geistiges Eigentum Syngentas anerkannt, [... ] "

Das klingt allerdings sehr seltsam! Wachsen und Ernten der Früchte... aha! :dodgy:
Die wollen nicht, daß man Samen weiterverkauft, schon klar, aber "Wachsen und Ernten"? :huh:

Ich glaub, ich lass mir demnächst Elemente patentieren, Sauerstoff, Wasserstoff... :rolleyes: ... vielleicht sogar den Prozess des Atmens... :nono1:
 
Sortenschutz und Patente? Ein kleiner aber feiner Unterschied. Zumindest hierzulande. (Japan, USA oder Kanada haben da andere Regelungen.)

Sortenschutz bekommt man (für die Dauer von 25 Jahren) für eine neu gezüchtete SORTE (i. d. R. konventionell gezüchtet). D. h. der unerlaubte Nachbau und Verkauf ist verboten, egal ob über Samen oder Stecklinge etc.

Patente bekommt man auf ERFINDUNGEN. Eine Pflanze per se ist aber keine Erfindung. D. h. wer auch immer eine neue Sorte konventionell (ohne Gentechnik) züchtet, hat ja nicht ein Pflänzchen aus Blätter, Stiel, Blüten etc. erst einmal zusammengebastelt. Laut in D und der EU geltendem Recht können also neue Sorten/Rassen nicht patentiert werden.

Anders sieht es mit der Gentechnik aus. Einzelne Verfahren oder z. B. neu zusammengeschraubte Gene (eben wirkliche technologische Erfindungen), dank derer dann neue Sorten entstehen, können patentiert werden. Das wäre dann sowas wie z. B. das Gen, das Monsanto in seinen Genmais reingepfrimmelt hat.

Im Umkehrschluss würde das heißen, dass ein Patentinhaber, der jetzt plötzlich eine ganze Pflanze patentiert hat, irgendwann behaupten kann, dass er die Rechte am "Wachsen" oder am "Früchte bilden" einer Pflanze besitzt. Wenn also bei Dir eine Pflanze wächst (müsste dann nicht mal seine Sorte sein), dann wehe Dir! *Teufel an die Wand mal*

Das Problem bei dem Patent auf die o. g. Chilipflanze ist genau das, dass es sich um eine konventionelle Züchtung handelt und diese dennoch vom Europäischen Patentamt (EPA) ein Patent erhielt. Dies wiederspricht geltendem EU-Recht und dazu ist auch schon seit Jahren ein Prozess bezüglich des allerersten von der EPA erteilten Patents auf eine Tomate anhängig und noch nicht entschieden. Ohne diesen Präzedenzprozess abzuwarten und ohne sich um EU-Regelungen zu kümmern, verteilt das EPA aber fröhlich weiter Patente, momentan gerade besonders viele auf allerlei Gemüsesorten. Und im Hintergrund hört man das zufriedene Kichern all derer, die dank der Patente fröhlich Knete scheffeln werden. :dodgy:
 
War ein Fehler, daß ich oben von Patent gesprochen habe, aber irgendwie passt der doch zum Thema ;) Schließlich versuchen die Konzerne Sortenschutz und Patentrecht zu vermischen.

Danke, daß Du das nochmal ausführlich dargelegt hast! So sollte jedem klar werden, wie gruselig es ist, was die da loszutreten versuchen!
 
Ne Du hast keinen Fehler gemacht. In den USA werden Neuzüchtungen wie die Red Savina "patentiert". Das Patentrecht umfasst dort auch die Gesetze zum Sortenrecht. ;)

In Deutschland hingegen gibt es eine Trennung zwischen Patentrecht und Sortenschutzgesetzen. Und das Threadthema ist ja diese Grenzüberschreitung von Syngenta, die sich eine komplette Pflanze haben patentieren lassen (anstatt Sortenschutz zu beantragen) ... also diese Verwässerung von Patentrecht und Sortenschutz, wie Du es nennst.
 
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