Geldstrafe für Nichtwähler

[ScharferALex]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat angesichts der schlechten Beteiligung an der Europawahl eine Wahlpflicht in Deutschland gefordert. Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

http://debatte.welt.de/debatten/81/politik/134649/geldstrafe+fuers+nichtwaehlen

 

[Jay]

Ich finde das totaler schwachsinn es ist doch erst dann Dimokratie wenn man wählen oder nicht wählen darf ob man will oder nicht er fängt damit nur an weil die SPD so schlecht abgeschnitten hat!

 

[Jack Bauer]

sowas kann nur von ganz schlechten verlierern kommen. ist eh nur abzocke,als nächste wollen die bestimmt eine geldstrafe dafür das man nicht spd gewählt hat oder wie????????????????????? nach hessischen beispiel die wahl mit dem fotohandy dokomentieren damit die sehen ob man noch deren meinung gewählt hat???????????? mich regt sowas nur auf!!!!!!!!
ich hoffe das die mit sowas nie durch kommen!!!!!!!!!!!!!!!!

 

[Pedro]

Sommerloch. Dann melden sich die Hinterbänkler. Gibts für die eigentlich Anwesenheitspflicht? Wer ist schon mal im Bundestag auf der Tribüne gewesen? Oder hat im TV die leeren Bänke unser Volksverreter bewundert?

 

[Tschili]

Anstatt die Leute zu zwingen sollten die es mal attraktiver machen und sich
mühe geben. Wenn man Leute zwingt bekommt man ja keine ehrliche Meinung

 

[Onkel Tom]

Art. 38 GG Abs. 1: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt..." (vgl. hierzu auch Abs. 3 iVm. § 1 Abs. 1 Bundeswahlgesetz)
Frei bedeutet dabei zwei Dinge:
1. Es steht mir frei, WEN ich wähle.
2. Es steht mir frei, OB ich wähle.
Es gab zwar Ansätze in der Literatur, die die Wahlfreiheit nur auf den Inhalt der Wahlfreiheit bezogen, die Richter des BVerfG haben dies jedoch mehrfach wiederlegt und halten am Grundsatz der sog. "doppelten Wahlfreiheit" ausdrücklich fest.
Soweit ich mich erinnern kann hat der ehem. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine ähnliche Überlegung zur Einführung der allgem. Wahlpflicht bereits mal mit Hinweis auf das Klarstellungsschreiben des BVerfG abgelehnt.

Da Herr Thießen als langjähriger Abgeordneter diese Anekdote kennen dürfte, dürfte wohl auch klar sein, warum er sich zu so einer Aussage hat hinreißen lassen (1. Wahljahr, 2. aktuelle Umfragewerte, etc.)

MfG Tom

 

[Olschi]

Das hat schon irgendwas von Nazi-Deutschland... Man kann jemanden nicht zwingen zu wählen, der mit keinem Wahlprogramm einer Partei einverstanden ist. Das verstößt gegen demokratische Grundrechte und wird so nie durchkommen. Da würde es Klagen hageln..

 

[R20]

Die geringe Wahlbeteiligung ist doch nur ein Zeichen der Menschen, dass sie sich für die Politik, die in der EU gemacht wird, nicht interessieren. Warum soll ich jemanden wählen dem nachher nur Mist einfällt.

Beispiel: Eine Norm nach der Gurken gerade sein müssen und ohne Krümmung Dann diese Norm nach Jahren wieder kippen weil sie gemerkt haben dass es Blödsinn ist. :blink:

Bei den wichtigen Entscheidungen werden wir eh nicht gefragt, oder hätte einer von euch für den Euro gestimmt? Ich nicht.

Ich gehe wählen! Aber nicht wenn es mit der EU zu tun hat.

 

[Jack Bauer]

was aus der eu kommt das wissen wir ja alle,blödsinnige verbote und noch blödsinnigere regeln. das mit der gurke ist ein sehr gutes beispiel und wer weiss was da noch alles für ein mist verzapft wird und werden soll.
habe da auch noch ein bespiel für ne sache die zum glück nicht durchgekommen ist.
aufgrund dessen das es unvernünftige jugendliche gibt die ihre umbauten wie felgen und so an ihren autos nicht rechtmässig haben eintragen lassen wollte die eu ,ich glaube es war 2006 oder so, es verbieten andere felgen ausser die serien felgen auf autos zu bauen auch das chiptunning sollte verboten werden. okay vom tunning kann jeder halten was er will aber eins ist klar da steht eine industrie hinter und damit ne menge arbeitsplätze. ausserdem sollte es jedem selber überlassen sein wie sein fahrzeug aussieht solange es vom tüv abenommen ist aber der staat bzw die eu sollte es nicht vorschreiben. das sind ddr methoden....
wir sollten uns das recht der freien entscheidungen nicht nehmen lassen......

 

[Onkel Tom]

Hallo R20,

die EU trifft bei weitem nicht nur sinnlose "Gurken-Entscheidungen". Als Steuerrechtler kann ich Dir z.B. sagen, dass praktisch JEDES dt. Steuergesetz von der EU stark beeinflusst oder gar EU-normiert wurde.
Die EU dürfte wohl über ihre Organe etwa 70-80% aller dt. Vorschriften beeinflussen...
Das Problem ist halt nur, dass den EU-Wahlkampf dt. Politiker betreiben, und die wären aus ihrer Sicht ja "schön blöd", wenn sie im EU-Wahlkampf zugeben würden, dass sie nur non 20-30% der nationalen Entscheidungen überhaupt selbst treffen können...
Beispiel: Frau Merkel würde nie sagen: "Geht alle zur EU-Wahl, weil die entscheiden in Brüssel alles wichtige. Ich verwalte hier eh nur noch den unwichtigeren Mist..." Zumindest nicht, wenn nur ein halbes Jahr später wieder Wahlkampf ist. Diesmal auf nationaler Ebene...
Das Problem ist also nicht, dass die EU nichts zu sagen hätte, sondern dass sogar dt. Politiker gar nicht WOLLEN, dass das Volk merkt, wie einflussreich Brüssel schon ist...

Anderes nettes Beispiel: Die dt. Abgeordnete im EU-Agrarrat hat sich öffentlichkeitswirksam über die getroffene Quotenregelung bei den Milchliefermengen (welche den Preis stark beeinflussen) aufgeregt. Bringt ja Wählerstimmen bei den Milchbauern. Unter den Tisch gefallen ist dabei, dass eben jene Entscheidung in Brüssel EINSTIMMIG war (also war sie entweder gar nicht dort oder hat DAFÜR gestimmt). Danke DAFÜR!

PS: Ich halte mich für politisch SEHR interessiert, gehe aber aus Protest gegen die anhaltende bewusste Verarschung der Wähler nicht mehr wählen. Denn von den sog. großen Parteien hat in den letzten Jahre ausnahmslos JEDE ihr Unvermögen unter beweis gestellt, und wenn ich eine der "kleinen" Partein wähle (welche dann die 5%-Hürde nicht schafft), wird meine Stimme, dem Verhältniswahlrecht sei Dank, doch wieder auf alle Fraktionen umgelegt (sonst würden ja regelmäßig einige Sitze ("Sonstige" im Ergebnis: ca. 10%) frei bleiben - tun sie aber eben nicht). Also egal WEN ich wähle, es sitzen immer doe gleichen 5-6 Parteien drin und freuen sich ihres Lebens.
Einzig die Wahlbeteiligung ist also ein geeignetes Instrument des Protestes, der sich auch konkret in Zahlen widerspiegelt.
Der Einzige Grund für mich, doch noch mal wählen zu gehen wäre es, die braune Nazibrut aus unseren dt. Parlamenten fernzuhalten!

 

[LuisAC]

Die Mathematik der "großen" Parteien:

CDU: fordert 18 % Mehrwertsteuer
SPD: bleibt bei 16 % Mehrwertsteuer

Ergebnis: 19 % Mehrwertsteuer

CDU: fordert Rente mit 67
SPD: Rente bleibt bei 65

Ergebnis: Rente mit 67 und nun werden die ersten Stimmen laut nach Rente mit 69

Problem: 5 Mio. Arbeitslose
davon sind jedoch 1 Mio. über 58 und die haben ja nur noch 9 Jahre bis zur Rente
also ziehen wir die doch einfach ab weil wozu brauchen die noch Arbeit

Ergebnis: 4 Mio. Arbeitslose

 

[chili bone]

ja das ist so eine Wahlposse um sich im Gespräch zu halten und in der Bildzeitung zu erscheinen ... und wie man sieht hier hat es funktioniert ... wie wäre es denn wenn sie eine Strafe für nicht Anwesenheit an einer Plenarsitzung einführen ?

 

[Dave]

Die Mathematik der "großen" Parteien:

CDU: fordert 18 % Mehrwertsteuer
SPD: bleibt bei 16 % Mehrwertsteuer

Ergebnis: 19 % Mehrwertsteuer

Daran kann ich mich auch noch erinnern. Das nennt sich dann also Kompromiss.

 

[Mitro]

Ich finde das genorme von Obst und Gemüse auch total dämlich. Es wächst nunmal wie es wächst.
Wusstet ihr das Zitronen eigentlich garnicht so glatt sind und auch eigentlich süß sind?
Ich interesiere mich seit neuestem für Politik. Seit der Terrorist Schäuble seine Stasi2.0 Maschinerie in gang gesetzt hat.
Ich will meine Fingerabdrücke nicht auf meinem Perso. Ich will keinen RFID Chip in meinen Perso.
Den werde ich dann direkt deaktivieren. Ich will auch dieses dämliche Stopschild nicht.
Das Internet ist auch schon längst überreglementiert.
Aber diese ......... Politiker wissen ja sowieso alles besser.

Zur Geldstrafe: Ich bin dafür das jeder Politiker, der mit dummen Ideen auf sich aufmerksam macht, 200.000€ Geldstrafe zahlen sollten.

 

[Onkel Tom]

Wenn man sich die allgemeine Stimmung (wie auch hier) so ansieht, dann wundert es mich schon, dass die Wahlbeteiligung noch im 2-stelligen Bereich liegt...und das obwohl Politik an sich schon viele interessiert, aber jeder sich fast schon angewiedert abwendet!

Noch ein nettes Beispiel zur EU vs. nat. Politik:
Fr. Aigner ist als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NATÜRLICH voll auf Seiten der dt. Bauern und findet den Preisverfall bei der Milch schlimmmschlimmschlimm. Der kommt aber auch daher, dass zu viel Milch im Umlauf ist (Grundlagen der Marktwirtschaft). Deshalb forderte sie (wie auch die meisten Milchbauern), dass die Milchreferenzmengen in der EU (also die Mengen, die jeder Landwirt liefern darf), zurückgefahren werden, so ca. um 5%. Das war vor zwei Jahren. Damals beschloss dann die EU-Agrarkommission (bestehend aus den Landwirtschaftsministern aller Mitgliedsstaaten) EINSTIMMIG, die Liefermengen um 7% zu ERHÖHEN...
Dieses Jahr ist Wahljahr und Bauernstreik, und Fr. Aigner engagiert sich in Berlin für die Abschaffung der Milchquoten als solche, damit der Markt selbst den Preis wieder stabilisieren könne. Sehr zur Freude des Bundes dt. Milchviehhalter. Vor zwei Wochen dann folgender Beschluss des EU-Agrarrates: Die Milchreferenzmengenregelung wird über den GAP- (gemeinsame Agrarpolitik)Beschluss von 2005 hinaus sogar noch um zwei weitere Jahre VERLÄNGERT, läuft also noch später aus. Der Beschluss war übrigens erneut einstimmig...

MfG Tom